Kostenregelungen im AVV
Wann Auftragsverarbeiter Unterstützung, Nachweise und Audits nach Art. 28 DSGVO gesondert berechnen dürfen – Kostenklauseln interessengerecht gestalten und prüfen lassen.
Zuletzt aktualisiert: 21. Juli 2026
Eine Kostenklausel entscheidet im Auftragsverarbeitungsvertrag darüber, ob Kontroll-, Nachweis- und Unterstützungsrechte wirklich gelebt werden – oder an einer Rechnung scheitern. Kostenregelungen im AVV bewegen sich zwischen zwei Fehlern: der pauschalen Annahme, jede Mitwirkung sei stets unentgeltlich, und der ebenso pauschalen Klausel „alle Unterstützung nach Aufwand”. Beide sind angreifbar. Für Verantwortliche steht die effektive Pflichterfüllung und Planbarkeit im Vordergrund, für Auftragsverarbeiter die Begrenzung unvorhersehbarer Belastung.
Ich berate Mandanten auf beiden Seiten dieser Beziehung – Auftraggeber, die Daten verarbeiten lassen, und Dienstleister, die im Auftrag verarbeiten. Im einzelnen Mandat vertrete ich stets nur eine Seite und übersetze deren Interessen in eine verursachungsgerechte, transparente und nicht abschreckende Kostenklausel.
AVV-Kostenklausel prüfen lassen oder anrufen: 09326 979450
Das erwartet Sie auf dieser Seite
- Warum „alles nach Aufwand” für beide Seiten riskant ist
- Rechtlicher Rahmen nach Art. 28 DSGVO – mit Einordnung Pflichtenkern oder Zusatzleistung
- Auftraggeber- und Auftragnehmerperspektive – dieselbe Klausel, zwei Interessen
- Vergütungsfähige Zusatzleistungen und rote Linien
- Klauselarchitektur: Hauptleistung, Zusatzleistung, Verursachung, Kostendeckel
- Löschung, Rückgabe und Nachweise beim Vertragsende
- Leistungen der Kanzlei und Ablauf
- Häufige Fragen
Warum pauschale „alles nach Aufwand”-Klauseln für beide Seiten riskant sind
Der Reflex, jede Mitwirkung des Auftragsverarbeiters unter einen Kostenvorbehalt zu stellen, wirkt kaufmännisch naheliegend – ist aber gefährlich. Eine undifferenzierte Klausel „Unterstützung, Kontrollen und Nachweise werden nach Aufwand berechnet” vermengt gesetzliche Pflichten mit echten Zusatzleistungen. Für den Verantwortlichen droht, dass er seine Kontroll- und Nachweisrechte faktisch nicht ausüben kann; für den Auftragsverarbeiter, dass die Klausel im Streitfall insgesamt als unangemessen angegriffen wird und gerade dort nicht trägt, wo berechtigter Mehraufwand tatsächlich vergütet werden sollte.
Der Ausgangspunkt ist deshalb eine saubere Trennung: Was schuldet der Auftragsverarbeiter aus Art. 28 DSGVO ohnehin – und was ist eine abgrenzbare Zusatzleistung? Erst diese Unterscheidung macht eine Kostenklausel für beide Seiten belastbar.
Rechtlicher Rahmen: Art. 28 DSGVO und die Grenze der faktischen Behinderung
Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Buchst. e–h DSGVO verpflichtet den Auftragsverarbeiter, den Verantwortlichen bei Betroffenenrechten und bei den Pflichten aus Art. 32–36 DSGVO zu unterstützen, Daten nach Auftragsende zu löschen oder zurückzugeben, die erforderlichen Informationen zum Nachweis bereitzustellen sowie Kontrollen und Inspektionen zu ermöglichen und daran mitzuwirken. Die DSGVO enthält jedoch keine allgemeine Regel, wonach jede Mitwirkung stets unentgeltlich sein müsste. Nach den Leitlinien 07/2020 des Europäischen Datenschutzausschusses ist die Kostenverteilung insbesondere für Audits nicht in der DSGVO geregelt und grundsätzlich einer kommerziellen Vereinbarung zugänglich; die Leitlinien halten ausdrücklich für möglich, dass der Verantwortliche für die Audit-Unterstützung ein angemessenes Entgelt zahlt.
Diese Gestaltungsfreiheit endet dort, wo Kosten so hoch oder undurchsichtig sind, dass die Rechte aus Art. 28 Abs. 3 Buchst. h DSGVO praktisch leerlaufen. Ein pauschales „Kostenverbot” lässt sich daraus ebenso wenig ableiten wie ein Freibrief für beliebige Entgelte. Die Aufsichtsbehörden konkretisieren diese Grenze: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz empfiehlt, gesonderte Kontrollentgelte kritisch zu prüfen – Kosten müssen nach Anfall und Höhe transparent und planbar sein und dürfen Kontrollrechte nicht faktisch behindern, während erwartbarer Mehraufwand in die Hauptleistung eingepreist werden kann (Aktuelle Kurz-Information 6, Stand 15.11.2021). Die koordinierte Berliner Checkliste zur Prüfung von AVV differenziert nach Leistungsart und Verursachung und bewertet insbesondere undifferenziert kostenpflichtige Weisungen, Kosten für verstoßbedingte Unterstützung oder Kontrollen sowie Kostenhürden für erforderliche Nachweise als problematisch. Beides sind Behördenpositionen, keine Gerichtsentscheidungen; die Behörden weisen selbst darauf hin, dass sich Rechtsauffassungen ändern können.
Ob eine konkrete Leistung typischerweise zum abgegoltenen Pflichtenkern gehört oder als Zusatzleistung gestaltbar ist, lässt sich anhand weniger Kriterien einordnen. Der folgende Entscheidungshelfer gibt eine erste Orientierung – die maßgebliche Beurteilung bleibt der konkreten Vertrags- und Sachlage vorbehalten.
Pflichtenkern oder Zusatzleistung?
Wählen Sie Maßnahme, Anlass und den vereinbarten Leistungsumfang. Sie erhalten eine Orientierung, ob die Leistung typischerweise zum abgegoltenen Pflichtenkern gehört oder eine gesonderte Vergütung gestaltbar ist – keine rechtsverbindliche Bewertung.
Typische Ausgangseinordnung häufiger Leistungen im Regelfall (routinemäßig, ohne Verschulden des Auftragnehmers, innerhalb des vereinbarten Umfangs). Anlass und Verursachung können das Ergebnis verschieben:
- Dokumentierte Weisung im vereinbarten Verarbeitungsrahmen Pflichtenkern (Art. 28 Abs. 3 DSGVO) – regelmäßig mit der Hauptvergütung abgegolten
- Weisung außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs Zusatzleistung – gesonderte, transparente Vergütung eher gestaltbar
- Unterstützung bei einem Betroffenenrecht (Auskunft, Löschung …) Pflichtenkern (Art. 28 Abs. 3 Buchst. e) – Standardaufwand gehört in die Hauptleistung
- Meldung/Unterstützung bei einer Datenschutzverletzung Pflichtenkern (Art. 28 Abs. 3 Buchst. f, Art. 33 Abs. 2) – nicht von einer Zahlung abhängig
- Regelmäßige Kontrolle / einmaliges Audit im zumutbaren Rahmen Pflichtenkern (Art. 28 Abs. 3 Buchst. h) – erwartbarer Mehraufwand ist einpreisbar
- Zusätzliches oder mehrfaches Audit ohne neuen Anlass Zusatzleistung – Aufwandvergütung bei transparenter Ausgestaltung gestaltbar
- Kundenspezifischer Sonderbericht / individuelles Auditformat Zusatzleistung – gesonderte Vergütung eher gestaltbar
- Bereitstellung bereits vorhandener Standardnachweise (Zertifikate, Berichte) Pflichtenkern – Entgelt für vorhandene Nachweise ist regelmäßig kritisch
- Löschung oder Rückgabe der Daten bei Auftragsende Pflichtenkern (Art. 28 Abs. 3 Buchst. g) – Standardvorgang der Vertragsabwicklung
- Löschbestätigung / Nachweis der Löschung Pflichtenkern – Nachweis darf nicht durch prohibitive Kosten erschwert werden
Die Einordnung ersetzt keine anwaltliche Prüfung im Einzelfall. Maßgeblich sind die konkrete Vertragsfassung, der vereinbarte Leistungsumfang und die tatsächliche Verursachung.
Konkrete Kostenklausel prüfen lassenWie sich die Kostenklausel in den vollständigen Vertrag einfügt, zeigt die Seite zum Auftragsverarbeitungsvertrag; die übergreifende Datenschutz-Compliance behandelt die Datenschutzberatung.
Auftraggeber- und Auftragnehmerperspektive
Eine Kostenklausel ist keine neutrale Formsache – dieselbe Formulierung verteilt Aufwand, Kontrolle und Risiko sehr unterschiedlich. Der Verantwortliche will Pflichten ohne Kostenbarriere erfüllen und die Belastung planbar halten; der Auftragsverarbeiter will überobligatorischen Aufwand nicht dauerhaft verschenken. Gemeinsamer Nenner ist eine verursachungsgerechte Regelung. Der folgende Umschalter stellt die zentralen Bausteine aus beiden Blickwinkeln gegenüber und benennt jeweils den verhandelbaren Mechanismus.
Dieselbe Klausel, zwei Interessen
Was der Verantwortliche als Kostenbarriere fürchtet, ist für den Auftragsverarbeiter berechtigter Zusatzaufwand. Wählen Sie Ihre Perspektive – oder sehen Sie beide nebeneinander:
Weisungen und Leistungsumfang
Weisungen im vereinbarten Rahmen müssen ohne Kostenbarriere umsetzbar bleiben; eine undifferenziert kostenpflichtige Weisungsklausel behindert die Steuerung der Verarbeitung.
Weisungen, die klar über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, verursachen echten Zusatzaufwand und sollten nicht dauerhaft unentgeltlich zu leisten sein.
Verhandelbarer Mechanismus Sauberer Leistungsumfang plus abgegrenzte Zusatzleistung: Standardweisungen sind abgegolten, überobligatorische Weisungen werden transparent nach Aufwand vergütet.
Unterstützung bei Betroffenenrechten
Die Unterstützung bei Auskunft, Löschung und Co. (Art. 28 Abs. 3 Buchst. e DSGVO) muss verlässlich und fristgerecht erfolgen – sie darf nicht an einer gesonderten Zahlung hängen.
Massenhafte oder außergewöhnlich aufwändige Sonderfälle sollten kalkulierbar bleiben und nicht unbegrenzt in die Grundleistung fallen.
Verhandelbarer Mechanismus Standardunterstützung im Pflichtenkern; für klar überobligatorischen Sonderaufwand ein transparenter, nachweisgebundener Aufwandssatz.
Audits und Kontrollen
Ein wirksames Kontroll- und Auditrecht (Art. 28 Abs. 3 Buchst. h DSGVO) darf durch Kosten nicht faktisch entwertet werden; Anlass und Höhe müssen transparent und planbar sein.
Häufige, individuelle oder mehrfach ohne neuen Anlass verlangte Audits binden Personal und sollten ab einem zumutbaren Rahmen vergütet werden können.
Verhandelbarer Mechanismus Ein zumutbares Regelaudit im Pflichtenkern (ggf. Freikontingent), darüber hinaus Aufwandvergütung mit Vorankündigung, transparenten Sätzen und Kostendeckel.
Nachweise und Zertifikate
Erforderliche Nachweise dürfen nicht durch Kostenhürden erschwert werden; vorhandene Zertifikate und Prüfberichte sollten ohne prohibitive Entgelte zugänglich sein.
Die Erstellung individueller, kundenspezifischer Nachweise oder Sonderberichte geht über vorhandene Standardunterlagen hinaus und darf eingepreist werden.
Verhandelbarer Mechanismus Vorhandene Standardnachweise ohne Sonderentgelt; individuell erstellte Berichte als definierte Zusatzleistung mit angemessenem Aufwandsbezug.
Löschung, Rückgabe und Bestätigung
Rückgabe oder Löschung samt belastbarer Bestätigung (Art. 28 Abs. 3 Buchst. g DSGVO) ist Kern der Vertragsabwicklung – eine kostenpflichtige Löschbestätigung ist regelmäßig kritisch.
Ein aufwändiger, kundenspezifischer Datenexport in Sonderformaten kann über die reine Löschung hinausgehen und gesondert kalkuliert werden.
Verhandelbarer Mechanismus Löschung, Rückgabe und Standardbestätigung im Pflichtenkern; besondere Exportleistungen klar definiert und getrennt ausgewiesen.
Kosten bei Pflichtverstößen
Wird eine Kontrolle oder Unterstützung erst durch einen Verstoß des Auftragnehmers ausgelöst, darf dieser Aufwand nicht dem Verantwortlichen aufgebürdet werden.
Klar zu regeln ist, dass nur der verstoßbedingte Mehraufwand ausgenommen ist – nicht jede anlassbezogene Leistung wird dadurch kostenfrei.
Verhandelbarer Mechanismus Ausdrückliche Ausnahme: Aufwand, der durch einen Pflichtverstoß des Auftragnehmers oder Unterauftragnehmers veranlasst ist, trägt der Auftragnehmer.
Ob Sie Verarbeitung einkaufen oder anbieten: Im einzelnen Mandat vertrete ich stets nur eine Seite und übersetze deren Interessen in eine Kostenklausel, die den Pflichtenkern sichert und echten Zusatzaufwand fair abbildet.
Beratung für Ihre Perspektive anfragenGerade für kleinere SaaS- und IT-Dienstleister kann die Kostenfrage zur stillen Falle werden: Jeder Kunde bringt eigene Audit-, Melde- und Unterstützungswünsche mit. Ein durchdachter Anbieterstandard – abgestimmt auf die eigene SaaS-Vertragsstruktur und das Preisblatt – soll die Zusagen erfüllbar und die Verhandlungen kurz halten.
Vergütungsfähige Zusatzleistungen und rote Linien
Vergütungsfähig sind klar definierte Leistungen jenseits des Pflichtenkerns: kundenspezifische Sonderberichte, zusätzliche oder mehrfach ohne neuen Anlass verlangte Auditformate, externe Prüferleistungen oder Weisungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs. Die roten Linien sind ebenso klar: kein Entgelt für Aufwand, der durch einen Pflichtverstoß des Auftragsverarbeiters oder eines Unterauftragsverarbeiters ausgelöst wird; keine intransparenten Pauschalen; keine Entgelte ohne nachvollziehbaren Bezug zum tatsächlichen Aufwand; und kein Entgelt für bereits vorhandene Standardnachweise.
Ob eine vorliegende Klausel diese Linien wahrt, zeigt erst der Blick in den konkreten Vertrag. Wie sich Pflichtenkern und Zusatzleistung im Klauseltext sauber trennen lassen, beschreibt der folgende Abschnitt.
Klauselarchitektur: Hauptleistung, Zusatzleistung, Verursachung und Kostendeckel
Tragfähige Kostenklauseln folgen einer zweistufigen Architektur. Stufe 1 bezeichnet die mit der Hauptvergütung abgegoltenen Standard- und Pflichtleistungen: dokumentierte Weisungen im vereinbarten Rahmen, Standardunterstützung bei Betroffenenrechten, Meldung und Unterstützung bei Datenschutzverletzungen, Löschung oder Rückgabe am Vertragsende sowie die Bereitstellung vorhandener Nachweise und ein zumutbares Kontrollformat. Stufe 2 erfasst klar umrissene Zusatzleistungen und knüpft sie an Bedingungen: keinen durch eigenes Fehlverhalten ausgelösten Anlass, transparente Stundensätze und Fremdkosten, einen Nachweis des tatsächlichen Aufwands, eine angemessene Vorankündigung und – wo sinnvoll – Freikontingent, Kostenvoranschlag, Zustimmungsschwelle und Höchstbetrag.
Als Ordnungsraster hilft die Frage nach Leistungsart, Anlass und Verursachung. Sie führt zu einer sachgerechten Regelungsoption:
| Konstellation | Sachgerechte Regelungsoption |
|---|---|
| Standardpflicht, routinemäßig | Mit der Hauptvergütung abgegolten |
| Standardpflicht, häufig oder wiederholt | Hauptvergütung mit angemessenem Freikontingent |
| Echte Zusatzleistung, ohne Verschulden des Auftragnehmers | Transparente Aufwandvergütung, gedeckelt |
| Beliebige Leistung, durch Pflichtverstoß des Auftragnehmers veranlasst | Kostenfrei für den Verantwortlichen – der Auftragnehmer trägt den Aufwand |
Diese Struktur macht die Klausel für beide Seiten nachvollziehbar: Der Pflichtenkern bleibt gesichert, echter Zusatzaufwand wird fair und planbar abgebildet. Eine abschließende Angemessenheitskontrolle – etwa nach AGB-Recht – hängt von Vertragstyp, Adressatenkreis, Einbeziehung und konkreter Klauselfassung ab; die reine Klauselkontrolle außerhalb der Kostenfrage behandelt die Seite zur AGB-Gestaltung.
Löschung, Rückgabe und Nachweise beim Vertragsende
Das Vertragsende ist der sensibelste Punkt. Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Buchst. g und h DSGVO verlangen Löschung oder Rückgabe der Daten samt Nachweis; die Grundsätze der Datenminimierung, der Speicherbegrenzung sowie der Integrität und Vertraulichkeit (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, e und f), die Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2) und die Sicherheit der Verarbeitung (Art. 32 DSGVO) verstärken die Anforderung an eine belastbare Abwicklung. Eine Kostenklausel darf die Löschbestätigung und die erforderlichen Nachweise nicht durch prohibitive Entgelte erschweren.
Stand: 21. Juli 2026. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. November 2025 (VI ZR 396/24) entschieden, dass der Verantwortliche nach den Umständen des Einzelfalls das Erforderliche dazu beitragen muss, dass es bei Auftragsende tatsächlich zur Rückgabe oder Löschung kommt und – vorbehaltlich gesetzlicher Speicherpflichten – keine überlassenen personenbezogenen Daten beim Auftragsverarbeiter verbleiben. Ausdrücklich genügt es dabei nicht, dem Auftragsverarbeiter die Löschung und den Löschnachweis nur vertraglich aufzuerlegen – der Verantwortliche muss selbst dazu beitragen, dass die Löschung tatsächlich erfolgt. Ob sich diese Kontrollpflicht bereits aus Art. 28 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Buchst. h DSGVO ergibt, hat der Senat offengelassen; tragend stützt er sie auf die Grundsätze der Datenminimierung und der Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und e), die Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2) sowie Art. 5 Abs. 1 Buchst. f i. V. m. Art. 32 Abs. 1 DSGVO. Die Entscheidung betrifft nicht unmittelbar die Vergütung, unterstreicht aber die praktische Bedeutung wirksamer Lösch-, Kontroll- und Nachweismechanismen. Eine Aussage, der BGH habe deren Kostenfreiheit entschieden, wäre unzutreffend.
Für die Kostenklausel hat das Gewicht: Wenn der Verantwortliche die Löschung nicht nur vereinbaren, sondern ihre Umsetzung nachvollziehen muss, trifft ein Entgelt für Löschbestätigung und Nachweis nicht bloß ein Kontrollrecht, sondern eine ihm selbst obliegende Pflicht. Diese Erwägung stützt sich – anders als die weiter oben referierten Behördenpositionen – auf eine höchstrichterliche Entscheidung; über die Zulässigkeit einzelner Entgelte ist damit gleichwohl nicht entschieden.
Ein aufwändiger, kundenspezifischer Datenexport in Sonderformaten kann über die reine Löschung hinausgehen und gesondert kalkuliert werden – die Löschung, die Rückgabe und die Standardbestätigung selbst gehören dagegen zur Vertragsabwicklung.
Dieselbe Abgrenzungsfrage stellt sich bei der Unterstützung nach Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Buchst. f DSGVO: Was der Auftragsverarbeiter bei einem Datenschutzvorfall oder einer Betroffenenanfrage beitragen muss, gehört zum Pflichtenkern – ein Entgelt, das die fristgerechte Meldung faktisch behindert, ist deshalb angreifbar.
Leistungen der Kanzlei
Ich berate Verantwortliche und Auftragsverarbeiter getrennt und im einzelnen Mandat immer nur eine Seite – mit unterschiedlichem Fokus, aber demselben Ziel: eine Kostenklausel, die den Pflichtenkern sichert und echten Zusatzaufwand fair abbildet.
Für Verantwortliche / Auftraggeber
- Prüfung der Kostenklausel: Aufdeckung von Kostenbarrieren, die Kontroll-, Nachweis- und Unterstützungsrechte faktisch entwerten, und Abgleich mit dem Pflichtenkern aus Art. 28 Abs. 3 DSGVO.
- Planbarkeit und Rechenschaft: verursachungsgerechte, transparente Regelung, die die effektive Pflichterfüllung und die Dokumentation im Rahmen der Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) sichert.
- Abstimmung mit dem Hauptvertrag: Verzahnung von Kostenklausel, Leistungsbeschreibung und Preisblatt, damit keine Doppelvergütung und keine versteckte Barriere entsteht.
- Verhandlung: Redline und Verhandlung gegenüber Anbietern, die eigene, weitreichende Kostenvorbehalte durchsetzen wollen.
Für Auftragsverarbeiter / Auftragnehmer
- Gestaltung einer tragfähigen Kostenklausel: saubere Trennung von Pflichtenkern und Zusatzleistung mit transparenten Sätzen, Aufwandsnachweis und Verstoßausnahme.
- Begrenzung überobligatorischer Belastung: Freikontingente, Vorabinformation, Freigabeschwellen und Kostendeckel, die Zusatzaufwand kalkulierbar machen, ohne die Anforderungen des Art. 28 DSGVO zu unterschreiten.
- Anbieterstandard für wiederkehrende Verhandlungen: eine Klausel, die auf unterschiedliche Kundenmuster vorbereitet ist und zur eigenen Architektur passt.
- Einbettung in Preis und Leistung: Abstimmung mit Leistungsbeschreibung und Preisblatt, damit die Klausel im Betrieb erfüllbar bleibt.
Gute Gründe für unsere Zusammenarbeit:
Lösungsorientiert
Als ehemaliger Justiziar in der Software-Branche kenne ich den Druck zwischen Release-Deadline und Compliance. Ich bewerte Risiken nach den Auswirkungen auf Ihr Geschäftsmodell und liefere Lösungen, die rechtliche Risiken für Ihr Geschäft reduzieren, ohne Ihre unternehmerischen Ziele aus dem Blick zu verlieren.
KI-beschleunigt. Anwaltlich verantwortet.
Ich setze KI ein, um Bearbeitungsprozesse schneller und effizienter zu gestalten – die anwaltliche Verschwiegenheit bleibt gewahrt. Jedes Ergebnis prüfe ich auf Grundlage von 26 Jahren anwaltlicher Erfahrung.
Techniksicher
Ob API-Integrationen, SaaS-Services oder Cloud-Architekturen – ich spreche die Sprache Ihrer Entwickler und arbeite direkt mit ihnen. So entstehen Verträge, die technische Abläufe präzise abbilden und rechtliche Anforderungen mit Ihren Zielen verbinden.
Ein Anwalt. Ihr Anwalt.
Ihr Mandat bearbeite ich persönlich. Sobald ich Ihre Verträge, Ihr Geschäftsmodell und Ihre Risiken im Detail kenne, entfallen langwierige Erklärungsrunden – kein aufwendiges Onboarding, kein Kontextverlust.
So gehen wir vor
- Unterlagen und Rollen klären: AVV, Hauptvertrag, Leistungsbeschreibung und Preisblatt sichten; wer ist Verantwortlicher, wer Auftragsverarbeiter?
- Pflichtenkern und Zusatzleistungen erfassen: Trennung der abgegoltenen Standardpflichten von echten Zusatzleistungen.
- Kostenrisiken bewerten: Prüfung auf Kostenbarrieren, undifferenzierte Klauseln und fehlende Verstoßausnahme.
- Klausel entwerfen oder überarbeiten: zweistufige Architektur mit Transparenz, Nachweis, Freikontingent und Kostendeckel.
- Verhandlungsfassung abstimmen: Ausgleich der Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer in einer belastbaren Formulierung.
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Häufige Fragen zu Kostenregelungen im AVV
Darf ein Auftragsverarbeiter für Kontrollen und Audits zusätzliche Kosten verlangen?
Nicht pauschal, aber auch nicht generell ausgeschlossen. Die DSGVO regelt die Kostenverteilung für Audits nicht; nach den EDSA-Leitlinien 07/2020 ist sie einer kommerziellen Vereinbarung zugänglich, und der Verantwortliche kann für die Audit-Unterstützung ein angemessenes Entgelt zahlen. Die Grenze verläuft dort, wo Kosten die Kontrollrechte aus Art. 28 Abs. 3 Buchst. h DSGVO faktisch entwerten. Ein zumutbares Regelaudit gehört regelmäßig zum abgegoltenen Pflichtenkern; zusätzliche oder individuelle Auditformate lassen sich transparent vergüten.
Welche Leistungen nach Art. 28 DSGVO sollten mit der Hauptvergütung abgegolten sein?
Zum Pflichtenkern zählen dokumentierte Weisungen im vereinbarten Rahmen, die Standardunterstützung bei Betroffenenrechten (Art. 28 Abs. 3 Buchst. e), die Meldung und Unterstützung bei Datenschutzverletzungen (Buchst. f, Art. 33 Abs. 2), Löschung oder Rückgabe am Vertragsende (Buchst. g) sowie die Bereitstellung erforderlicher Nachweise und ein zumutbares Kontrollformat (Buchst. h). Diese Leistungen sollten von der Hauptvergütung erfasst sein; eine Kostenklausel darf ihre Erfüllung nicht von einer gesonderten Zahlung abhängig machen.
Wann darf die Unterstützung bei Betroffenenrechten gesondert berechnet werden?
Die Standardunterstützung gehört zum Pflichtenkern und ist regelmäßig abgegolten. Eine gesonderte Vergütung kommt nur für klar überobligatorischen Sonderaufwand in Betracht – etwa außergewöhnlich umfangreiche, kundenspezifische Zuarbeiten, die über das nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. e DSGVO geschuldete Maß hinausgehen. Voraussetzung bleiben Transparenz, Aufwandsnachweis und dass die Unterstützung nicht durch die Kosten faktisch behindert wird.
Wer trägt die Kosten, wenn ein Audit wegen eines Verstoßes des Auftragsverarbeiters erforderlich wird?
Nach der differenzierten Linie der Aufsichtsbehörden der Auftragsverarbeiter. Wird eine Kontrolle oder Unterstützung erst durch einen Gesetzes- oder Vertragsverstoß des Auftragsverarbeiters oder eines Unterauftragsverarbeiters ausgelöst, soll der dadurch entstehende Aufwand nicht dem Verantwortlichen in Rechnung gestellt werden; höchstrichterlich geklärt ist das bislang nicht. Eine tragfähige Kostenklausel enthält deshalb eine ausdrückliche Ausnahme für verstoßbedingten Aufwand.
Sind Freikontingente, Stundensätze und Kostendeckel in einer AVV-Kostenklausel sinnvoll?
Ja. Ein Freikontingent für Standardkontrollen und -unterstützung, transparent offengelegte Stundensätze, eine Vorabinformation, eine Freigabeschwelle und ein Höchstbetrag machen die Kostenbelastung planbar und verhindern den Eindruck einer Barriere. Für den Verantwortlichen sichern sie die Ausübbarkeit seiner Rechte, für den Auftragsverarbeiter die Kalkulierbarkeit echten Zusatzaufwands.
Darf eine Löschbestätigung nach Vertragsende kostenpflichtig sein?
Die Löschung oder Rückgabe der Daten und die Standardbestätigung gehören zur Vertragsabwicklung (Art. 28 Abs. 3 Buchst. g DSGVO); ein prohibitives Entgelt, das den erforderlichen Nachweis faktisch behindert, ist regelmäßig kritisch. Der BGH hat mit Urteil vom 11. November 2025 (VI ZR 396/24) die Bedeutung einer tatsächlichen, belastbaren Löschung betont, ohne über deren Kosten zu entscheiden. Ein aufwändiger, kundenspezifischer Datenexport in Sonderformaten kann dagegen gesondert kalkuliert werden.
Wie lassen sich Pflichtleistungen und vergütungspflichtige Zusatzleistungen im AVV sauber abgrenzen?
Über eine zweistufige Klauselarchitektur: Stufe 1 benennt die mit der Hauptvergütung abgegoltenen Standard- und Pflichtleistungen, Stufe 2 die klar definierten Zusatzleistungen mit ihren Voraussetzungen – kein verstoßbedingter Anlass, transparente Sätze, Aufwandsnachweis, Vorankündigung und gegebenenfalls Freikontingent, Zustimmungsschwelle und Kostendeckel. Entscheidend sind Leistungsart, Anlass und Verursachung, nicht eine pauschale Aufwandsklausel.
Diese Inhalte dienen der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Stand der Bearbeitung: 21. Juli 2026.
Kostenklausel im AVV prüfen lassen
Ob Sie Verarbeitung einkaufen oder anbieten: Eine ausgewogene Kostenklausel sichert den Pflichtenkern und bildet echten Zusatzaufwand fair ab. Nach Ihrer Anfrage ordne ich Ihre Rolle ein und zeige, welche Schritte für Ihre Klausel anstehen.