Häufige Fragen zu Kosten & Vergütung

Transparenz bei Kosten und Vergütung.

Vergütungsmodelle

Welche Vergütungsmodelle stehen zur Auswahl?

Welche Modelle in Betracht kommen, hängt davon ab, ob Sie eine Beratung wünschen oder eine Vertretung nach außen:

  • Gebührenvereinbarung – insbesondere für die Beratung (§ 34 RVG). Da es hier seit 2006 keine gesetzlichen Gebühren mehr gibt, soll der Rechtsanwalt auf eine solche Vereinbarung hinwirken.
  • Vergütungsvereinbarung – insbesondere für die außergerichtliche und die gerichtliche Vertretung (§ 3a RVG). Sie bedarf der Textform, muss als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein.
  • Abrechnung nach den gesetzlichen Gebühren (RVG) – nach dem Gegenstandswert; seit 01.06.2025 gelten erhöhte Gebührensätze.
Bieten Sie auch laufende Beratung (Retainer-Modelle) an?

Ja. Für Unternehmen (insbesondere Tech-Unternehmen) biete ich monatliche Kontingente im Rahmen einer „Rechtsabteilung auf Abruf” an – ohne dass Sie eine eigene Rechtsabteilung aufbauen müssen.

Das Kontingent ist reservierte Kapazität: Ich halte den vereinbarten Umfang monatlich für Sie vor. Ihre Anfragen sind dadurch bereits eingeplant und müssen nicht erst in laufende Mandate eingetaktet werden. Hinzu kommt, dass ich Ihr Geschäftsmodell und Ihre Verträge bereits kenne – Rückfragen zur Ausgangslage entfallen. Ihre Kosten bleiben monatlich planbar.

Vergütungshöhe

Wonach richten sich die gesetzlichen Anwaltsgebühren?

Seit dem 01.07.2004 erfolgt die Abrechnung über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), seit dem 01.06.2025 gelten neue, höhere Gebührensätze. Maßgeblich ist dabei der sogenannte Gegenstandswert (auch Streitwert genannt) – also der Wert der Sache, um die es in der Angelegenheit geht.

Gerade bei Vertragserstellungen ist dieser Wert oft nur schwer zu bestimmen, sodass man auf Schätzungen angewiesen ist. Wie sich die Gebühren konkret errechnen und was sich hinter den Kürzeln auf der Rechnung verbirgt, bleibt für Mandanten meist schwer nachvollziehbar.

Was kostet die Prüfung einer Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) mit Vertretung gegenüber dem Vertragspartner?

Prüfe ich eine Geheimhaltungsvereinbarung nicht nur für Sie, sondern vertrete ich Ihre Änderungswünsche auch gegenüber dem Vertragspartner, entsteht eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Bei einem Gegenstandswert von 500.000 € – etwa bei einem NDA zur Anbahnung einer Unternehmenstransaktion – ergibt sich nach RVG (ab 01.06.2025) bei einer Geschäftsgebühr von 1,3 ein Betrag von 4.877,60 € netto, zzgl. Auslagen (20 € Pauschale gem. Nr. 7002 VV RVG) und 19 % Umsatzsteuer. Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen ist die Umsatzsteuer kein Kostenfaktor.

Der Gebührenrahmen der Nr. 2300 VV RVG reicht von 0,5 bis 2,5; der Satz von 1,3 setzt eine durchschnittlich umfangreiche und schwierige Angelegenheit voraus (§ 14 RVG).

Beschränkt sich meine Tätigkeit dagegen auf die reine Prüfung ohne Kontakt zum Vertragspartner, entsteht keine Geschäftsgebühr: Das ist Beratung nach § 34 RVG, für die das RVG keine gesetzliche Gebühr mehr vorsieht. Sie wird über eine Vergütungsvereinbarung abgerechnet – gegenüber Verbrauchern gilt ohne Vereinbarung die Obergrenze des § 34 Abs. 1 S. 3 RVG.

Was kostet die Geltendmachung einer Forderung mit geringem Streitwert?

Bei einer Online-Auktion mit einem Gegenstandswert von 500 €, bei der der Verkäufer nicht liefert, beträgt die Geschäftsgebühr (1,3) für das vorgerichtliche Tätigwerden ab 01.06.2025 66,95 € netto. Wird ein Prozess durchgeführt, ergeben sich mit Verfahrensgebühr (1,3) und Terminsgebühr (1,2) Kosten von 128,75 € netto, zzgl. Auslagen und 19 % MwSt.

Der Zeitaufwand für die Durchführung eines Prozesses liegt bei einigen Stunden oder oft sogar mehreren “Manntagen”. Man kann sich daher leicht selbst ausrechnen, dass hierdurch die Kosten einer Kanzlei nicht erwirtschaftet werden können.

Warum ist eine individuelle Honorarvereinbarung oft die bessere Lösung?

Die individuelle Honorarvereinbarung mit Abrechnung auf Stundenbasis oder als Pauschale (z. B. bei bestimmten Projekten oder Dauermandaten) macht die Kosten von vornherein kalkulierbar. Für die Beratung ist dies ohnehin die übliche Vergütungsmodalität: Zum 1. Juli 2006 ist die gesetzliche Beratungsgebühr entfallen. Seither soll der Rechtsanwalt nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken; kommt keine zustande, gilt die übliche Vergütung nach bürgerlichem Recht. Für die außergerichtliche Vertretung gilt dagegen weiterhin die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG – hier ist die Honorarvereinbarung eine bewusste Alternative zur gesetzlichen Abrechnung.

Sie erhalten dadurch eine Rechnung, die die einzelnen Leistungen und den jeweiligen Zeitaufwand aufschlüsselt und damit ohne Kenntnis des Gebührenrechts nachvollziehbar ist. Die RVG-Abrechnung weist demgegenüber Gebührenziffern und Faktoren des Vergütungsverzeichnisses aus, deren Bedeutung sich Mandanten nicht unmittelbar erschließt. Hinzu kommt: Die Vergütung richtet sich nach dem tatsächlichen Aufwand und nicht nach dem Gegenstandswert.

Beispiel: Bei einem Zeitaufwand von 5 Stunden für die oben genannte Geheimhaltungsvereinbarung und einem Stundensatz von 250,- € netto errechnet sich ein Honorar von 1.250,- € netto – in diesem Fall die für den Mandanten günstigere Variante.

Die 250,- € sind dabei kein Angebot, sondern der untere Wert der Spanne, die das OLG Hamm als angemessen und üblich gebilligt hat (250–300 € netto, Urteil vom 07.07.2015, Az. I-28 U 189/13). Meinen Stundensatz vereinbare ich individuell mit Ihnen, vor Mandatsbeginn und in Textform.

Der Vergleich hängt zudem vom Aufwand ab: Ab rund 19,5 Stunden läge das Zeithonorar über der gesetzlichen Gebühr. Die genannten Beträge sind Rechenbeispiele, keine verbindlichen Preise.

Ein Punkt, den Sie bei der Entscheidung kennen sollten: Wird die Gegenseite zur Kostenerstattung verpflichtet oder besteht eine Rechtsschutzversicherung, umfasst die Erstattung regelmäßig nur die gesetzliche Vergütung. Liegt das vereinbarte Honorar darüber, tragen Sie die Differenz selbst. Auf diesen Punkt weise ich in jeder Vergütungsvereinbarung ausdrücklich hin – das schreibt § 3a Abs. 1 S. 3 RVG so vor.

Kann mir der Anwalt die Kosten vorab exakt nennen?

Eine genaue Vorab-Einschätzung ist schwierig, da die hohe Individualisierung der zu erbringenden Leistung Verallgemeinerungen erschwert. Bei einer Vertragserstellung lässt sich der Aufwand seriöserweise nur für den Erstentwurf abschätzen; welche Ergänzungen, Anpassungen oder Erläuterungen darüber hinaus notwendig werden, ergibt sich erst im Verlauf der Mandantenkommunikation.

Muss ich auch zahlen, wenn die Honorarvereinbarung unwirksam ist?

Ja – aber der Höhe nach begrenzt. Auch ohne wirksame Vereinbarung ist anwaltliche Tätigkeit zu vergüten; dass sie unentgeltlich erbracht wird, ist nicht zu erwarten (§ 612 Abs. 1 BGB).

Entscheidend ist die Obergrenze: Entspricht eine Vergütungsvereinbarung nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 RVG – Textform, Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung, deutliche Absetzung von anderen Vereinbarungen –, kann der Rechtsanwalt nach § 4b RVG keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. Die Formvorschrift schützt also Sie als Auftraggeber.

Bei einer Beratung ohne Vergütungsvereinbarung gilt ergänzend: Ist der Auftraggeber Verbraucher, greift die Obergrenze des § 34 Abs. 1 S. 3 RVG. Gegenüber Unternehmen bemisst sich die Vergütung nach der üblichen Vergütung (§ 34 Abs. 1 S. 2 RVG i. V. m. § 612 Abs. 2 BGB) – so auch OLG Hamm, Urteil vom 07.07.2015, Az. I-28 U 189/13.

Wie hoch ist der Stundensatz für eine reine Beratung ohne Vertretung?

Für die reine Beratung ohne Vertretung gegenüber Dritten (interne Beratung) sieht das RVG keine streitwertabhängige Vergütung mehr vor, sodass nach Zeitaufwand abgerechnet wird.

Zur Einordnung: Das OLG Hamm hat entschieden, dass je nach Ausrichtung, Größe und Spezialisierung einer Kanzlei ein Stundensatz zwischen 250 € und 300 € netto als angemessen und üblich anzusehen ist (Urteil vom 07.07.2015, Az. I-28 U 189/13; Auftraggeberin war dort ein Unternehmen). Die Entscheidung trifft keine Aussage über meinen Stundensatz – sie zeigt lediglich, welche Größenordnung Gerichte für vertretbar halten.

Meinen Stundensatz vereinbare ich individuell mit Ihnen, vor Mandatsbeginn und in Textform. Das Rechenbeispiel weiter oben rechnet mit dem unteren Wert der genannten Spanne (250 € netto). Bei größeren Projekten oder einer auf Dauer angelegten Beratung kann ein niedrigerer Satz vereinbart werden.

Ist der Auftraggeber Verbraucher und wurde keine Gebührenvereinbarung getroffen, gilt für die Beratung die gesetzliche Obergrenze des § 34 Abs. 1 S. 3 RVG.

Muss mich der Anwalt vorab auf die Höhe der Gebühren hinweisen?

Nach § 49b Abs. 5 BRAO gilt: Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags auf die Abhängigkeit der Gebühren vom Gegenstandswert hinzuweisen.

Können wir auch für ein Gerichtsverfahren ein Pauschalhonorar vereinbaren?

Nur eingeschränkt – hier setzt das Berufsrecht eine Grenze, die für alle Kanzleien gleichermaßen gilt.

In gerichtlichen Verfahren dürfen die gesetzlichen Gebühren nicht unterschritten werden. Nach § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO ist es unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Eine Vergütungsvereinbarung, die das missachtet, ist nichtig (AG München, Urteil v. 03.03.2011, Az. 223 C 21648/10).

Ausgeschlossen ist eine Pauschale oder ein Zeithonorar damit nicht – die Vergütung darf die gesetzlichen Gebühren nur nicht unterschreiten. Da sich diese erst im Verlauf des Verfahrens abschließend bestimmen lassen (Instanz, Beweisaufnahme, Vergleich), enthält eine solche Vereinbarung regelmäßig den Vorbehalt, dass mindestens die gesetzlichen Gebühren geschuldet sind.

Außergerichtlich gilt das nicht: Nach § 4 Abs. 1 RVG kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden – als Pauschale oder als Zeithonorar. Sie muss lediglich in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko stehen. Für die reine Beratung (§ 34 RVG) gibt es ohnehin keine gesetzliche Gebühr mehr, die unterschritten werden könnte.

Für die Praxis heißt das: Pauschalen und monatliche Kontingente decken die außergerichtliche Arbeit ab – Beratung, Vertragsgestaltung, Verhandlungen mit der Gegenseite. Für ein Gerichtsverfahren vereinbaren wir gesondert, ob nach Zeitaufwand oder nach den gesetzlichen Gebühren abgerechnet wird. Zu bedenken ist dabei: Eine Kostenerstattung durch die Gegenseite umfasst regelmäßig nur die gesetzliche Vergütung – ein darüber hinausgehendes Zeithonorar verbleibt bei Ihnen.

Rechtsschutzversicherung

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung alle Kosten?

Nein, nicht automatisch. Rechtsschutzversicherungen erstatten grundsätzlich nur die gesetzlichen Gebühren. Haben wir eine Vergütungsvereinbarung getroffen – etwa ein Zeithonorar oder eine Pauschale –, wird der darüber hinausgehende Teil regelmäßig nicht erstattet und verbleibt bei Ihnen. Hinzu kommt eine etwaige Selbstbeteiligung.

Ob überhaupt Versicherungsschutz besteht, entscheidet Ihr Versicherer anhand Ihres Vertrags – etwa nach versicherten Bereichen, Wartezeiten und dem Zeitpunkt des Rechtsschutzfalls. Die Deckungsanfrage betrifft dieses Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Versicherer, nicht die Angelegenheit selbst.

Gern übernehme ich die Deckungsanfrage für Sie. Sie kann gebührenrechtlich eine eigene Angelegenheit sein und dann eine gesonderte Vergütung auslösen; erforderlich ist dafür ein entsprechender Auftrag. Ob ich die Korrespondenz mit Ihrem Versicherer übernehme und wie sie abgerechnet wird, halten wir deshalb vorab ausdrücklich fest.

Rechtsanwalt Oliver Wanke

Ihre Anfrage

Schildern Sie mir kurz Ihr Anliegen. Die Anfrage und meine Rückmeldung, ob und wie ich Sie unterstützen kann, sind kostenfrei. Kosten entstehen erst, wenn wir eine Beratung ausdrücklich vereinbart haben.