Urteile und Gesetze für Praktiker auf den Punkt gebracht — verständlich eingeordnet, mit konkreten Handlungsempfehlungen.
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Dynamische Streaming-Angebote können digitale Dienstleistungen sein. Anbieter müssen Widerrufsbelehrung, Checkout und Wertersatzprozesse jetzt überprüfen.
BGH-Urteil vom 12.06.2025: Nicht zugelassene Online-Mentoring-Programme sind nichtig. Alle gezahlten Gebühren müssen zurück.
LG Frankenthal: Kein Vertrag ohne Bestimmtheit. Was Leistung und Preis im Vertrag zwingend leisten müssen — und was passiert, wenn sie es nicht tun.
LG Köln verurteilt Händler wegen irreführender Werbung und nicht gelöschter Facebook-Posts zu über 6.000 EUR. Das müssen Sie jetzt wissen.
OLG Hamm kippt Immobilienkauf wegen arglistiger Täuschung. Was Verkäufer jetzt zwingend offenlegen müssen.
Unternehmen müssen nach Vertragsende sicherstellen, dass personenbezogene Daten beim Auftragsverarbeiter tatsächlich gelöscht oder zurückgegeben werden. Eine bloße Ankündigung genügt nicht.
Der BGH konkretisiert den Umfang der Datenkopie nach Art. 15 DSGVO. Ganze Dokumente sind nicht automatisch geschuldet, können für eine verständliche und wirksame Auskunft aber erforderlich sein.
Die erste Datenkopie nach Art. 15 DSGVO ist unentgeltlich – auch bei umfangreichen Unterlagen. Unternehmen sollten Auskunftsprozesse und AV-Verträge darauf ausrichten.