AI Act: Sind Sie betroffen?
Der AI Act der Europäischen Union ist die erste umfassende KI-Regulierung weltweit – und betrifft seit 2026 auch den Mittelstand, nicht nur Tech-Konzerne.
Klarheit statt Bußgeldrisiko: Ihr Weg durch den AI Act
Viele Geschäftsführer unterschätzen ihre eigene Betroffenheit, weil sie den AI Act für ein Thema großer KI-Anbieter halten. Wer Künstliche Intelligenz im Betrieb einsetzt – im Bewerbermanagement, bei der Kreditprüfung oder über einen Kundenservice-Chatbot –, trägt jedoch eigene Pflichten. Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten nach Art. 50; die Pflichten für Hochrisiko-Systeme greifen nach der Reform durch den Digital Omnibus später.
Ich prüfe Ihre Betroffenheit, ordne die Fristen ein und begleite Sie beim Aufbau einer tragfähigen KI-Governance. Als Rechtsanwalt mit 26 Jahren Praxis und vielen Jahren als In-house Justiziar in einem Softwareunternehmen kenne ich beide Seiten: das Recht und die technischen Prozesse dahinter.
Warum der AI Act den Mittelstand jetzt betrifft
Viele Geschäftsführer verbinden die KI-Verordnung mit großen Modellanbietern wie OpenAI oder Google. Das greift zu kurz.
Pflichten treffen vor allem Unternehmen, die KI im Betrieb einsetzen – im Bewerbermanagement, bei der Kreditprüfung oder über einen Kundenservice-Chatbot.
Die Verordnung (EU) 2024/1689 gilt formal seit dem 1. August 2024 und entfaltet ihre Wirkung schrittweise. Die Verbote bestimmter KI-Praktiken sind bereits seit dem 2. Februar 2025 in Kraft.
Seit dem 2. August 2026 ist der AI Act allgemein anwendbar – praktisch spürbar vor allem über die Transparenzpflichten nach Art. 50. Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme wurden durch den Digital Omnibus auf Dezember 2027 bzw. August 2028 verschoben. Diese Zeit ist Spielraum für den Aufbau einer Struktur, keine Einladung zum Abwarten: Wer seine Systeme nicht kennt, kann auch die bereits geltenden Pflichten nicht erfüllen.
Fahrplan des AI Act
Chronologischer Überblick über die wichtigsten AI-Act-Fristen. Gestrichelte Punkte wurden durch die Digital-Omnibus-Verordnung (EU) 2026/1744 nach hinten verschoben; diese ist seit dem 27. Juli 2026 in Kraft, die Verschiebung ist damit verbindlich.
- Aug 2024
Inkrafttreten
Die Verordnung (EU) 2024/1689 tritt in Kraft und entfaltet ihre Wirkung schrittweise.
- Feb 2025
Verbote & KI-Kompetenz
Verbotene KI-Praktiken (Art. 5) gelten. Zugleich greift die Pflicht zur Förderung von KI-Kompetenz (Art. 4).
- Aug 2025
GPAI-Regeln
Eigene Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) werden wirksam.
- Jul 2026
Digital Omnibus in Kraft
Die Verordnung (EU) 2026/1744 tritt in Kraft: Hochrisiko-Fristen verschoben, Hochrisiko-Begriff verengt, Art. 4 entschärft, neue Verbote, gestärkte EU-Aufsicht.
- Aug 2026 gilt bereits
Allgemeine Anwendbarkeit
Der AI Act wird allgemein anwendbar. Für Betreiber am unmittelbarsten spürbar: die Transparenzpflichten nach Art. 50.
- Heute · 05.11.2026
- Dez 2026
Neue Verbote & Kennzeichnung
Die neuen Verbote nach Art. 5 (intime Deepfakes ohne Einwilligung, Darstellungen von Kindesmissbrauch) greifen. Zugleich endet die Übergangsfrist für die maschinenlesbare Kennzeichnung bereits am Markt befindlicher Systeme.
- Dez 2027 · verschoben
Hochrisiko Anhang III
Pflichten für eigenständige Hochrisiko-Systeme (Anhang III) – durch den Digital Omnibus vom August 2026 hierher verschoben.
- Aug 2028 · verschoben
Hochrisiko Anhang I
Pflichten für produktintegrierte Hochrisiko-Systeme (Anhang I) – durch den Digital Omnibus verschoben.
Rechtlicher Hintergrund: Was die KI-Verordnung regelt
Der AI Act ist eine EU-Verordnung und gilt damit unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, ohne Umsetzung in nationales Recht. In Deutschland regelt zusätzlich ein nationales Durchführungsgesetz – das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG), in Kraft seit dem 29. Juli 2026 – die Zuständigkeiten und das Verfahren.
Die Verordnung folgt einem risikobasierten Ansatz. In der Praxis hat sich eine Einteilung in vier Kategorien eingebürgert: verbotene Praktiken (Art. 5), Hochrisiko-Systeme (Art. 6 i. V. m. Anhang I und III), Systeme mit Transparenzpflichten (Art. 50) und KI mit minimalem Risiko. Je höher das Risiko für Menschen, desto strenger die Anforderungen.
Für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) gelten seit dem 2. August 2025 eigene Regeln.
In der Beratung übersetze ich diese Kategorien in das, was sie für Ihre konkrete Softwarearchitektur und Ihre Prozesse bedeuten – nicht abstrakt, sondern an Ihrem realen Anwendungsfall.
Reform durch den Digital Omnibus: Mit der Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) hat die EU den AI Act umfassend überarbeitet. Sie wurde am 24. Juli 2026 im Amtsblatt verkündet und ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten – die Änderungen sind damit endgültig verbindlich. Der Zuschnitt ist zweiseitig: Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme werden verschoben und der Hochrisiko-Begriff wird enger gefasst, die KI-Kompetenzpflicht wird entschärft und der Mittelstand entlastet. Zugleich werden die europäische Aufsicht deutlich gestärkt und die Verbote nach Art. 5 erweitert. Weniger Regulierung ist das also nicht – eher gezieltere.
Den verbindlichen Verordnungstext finden Sie über die offizielle EU-Rechtsdatenbank EUR-Lex (Verordnung EU 2024/1689), die Änderungsverordnung unter Verordnung (EU) 2026/1744.
Der AI Act steht dabei nicht allein: Für Software- und Tech-Unternehmen greift er häufig zusammen mit der NIS-2-Richtlinie und dem Cyber Resilience Act ineinander. Eine strukturierte Einordnung aller drei Regelwerke bietet die Übersicht Digital Compliance.
→ Vertiefend in meinen Beratungsbereichen IT-Verträge, Datenschutz & DSGVO und Vertragsrecht. Speziell zum Zusammenspiel von KI und Datenschutz: Datenschutz und KI.
Sind Sie betroffen? Der AI-Act-Check
Ob und wie stark Sie der AI Act trifft, hängt von Ihrer Rolle und Ihrem Anwendungsfall ab. Diese Kriterien geben eine erste Orientierung:
- Rolle im Sinne der Verordnung: Sind Sie Anbieter (entwickeln/vertreiben ein KI-System) oder Betreiber (setzen ein KI-System beruflich ein)? Beide Rollen lösen unterschiedliche Pflichten aus.
- Hochrisiko-Anwendung nach Anhang III: Setzen Sie KI in einem der acht sensiblen Bereiche ein? Dazu zählen biometrische Identifizierung, kritische Infrastruktur, Bildung und Berufsausbildung, Beschäftigung und Personalmanagement (z. B. HR-Screening, Bewerberauswahl, Leistungsbewertung), Zugang zu wesentlichen Diensten (z. B. Kreditwürdigkeitsprüfung), Strafverfolgung, Migration/Grenzkontrolle sowie Rechtspflege und demokratische Prozesse.
- Neu: die Funktion entscheidet mit. Der Digital Omnibus hat den Hochrisiko-Begriff verengt. KI-Komponenten, die lediglich Anwender unterstützen, Abläufe effizienter machen, Vorgänge automatisieren oder die Qualität kontrollieren, gelten nur noch dann als hochriskant, wenn ihr Ausfall oder eine Fehlfunktion tatsächlich Risiken für Gesundheit oder Sicherheit auslösen kann. Die Zugehörigkeit zu einem Anhang-III-Bereich allein genügt also nicht mehr – dafür wird die saubere Risikobeurteilung umso wichtiger.
- In Produkte eingebettete KI nach Anhang I: Ist KI Sicherheitskomponente eines bereits regulierten Produkts (Medizinprodukt, Maschine, Fahrzeug, Spielzeug)?
- Transparenzrelevante Systeme: Nutzen Sie Chatbots, Emotionserkennung, biometrische Kategorisierung oder erzeugen Sie KI-Inhalte (Texte, Bilder, Audio)?
- Größenklasse: KMU und kleine Unternehmen sind nicht generell befreit, profitieren aber von vereinfachten Anforderungen und einer milderen Bußgeldbemessung. Neu ist die Kategorie der kleinen Midcap-Unternehmen (Small Midcap Companies, SMC): Unternehmen oberhalb der KMU-Schwelle, aber unterhalb der Großunternehmen. Für sie gelten künftig teilweise dieselben Erleichterungen – vereinfachte technische Dokumentation, Erleichterungen beim Qualitätsmanagementsystem, privilegierter Zugang zu Reallaboren und bei den Bußgeldern nach Art. 99 Abs. 4 und 5 die Deckelung auf den jeweils niedrigeren Betrag (Art. 99 Abs. 6a). Gerade für den gehobenen Mittelstand lohnt die Prüfung, ob die Einstufung greift.
Ob Ihr konkreter Anwendungsfall als Hochrisiko gilt, ist nach der Reform noch stärker eine Auslegungsfrage als zuvor – und genau hier zahlt sich technisches Verständnis aus.
Betroffenheit fundiert prüfen lassen
Pflichten der Geschäftsführung
Der AI Act adressiert das Unternehmen – verantwortlich für die Umsetzung ist jedoch die Leitungsebene. Folgende Pflichten gehören auf die Tagesordnung der Geschäftsführung:
KI-Kompetenz fördern (Art. 4)
Seit dem 2. Februar 2025 müssen Anbieter und Betreiber die KI-Kompetenz ihrer Mitarbeitenden adressieren. Der Digital Omnibus hat die Pflicht entschärft: Erforderlich sind nun Maßnahmen zur Förderung von KI-Kompetenz; ausdrücklich muss kein bestimmter Wissensstand einzelner Personen garantiert werden. Aus einer Erfolgs- ist damit eine Bemühenspflicht geworden.
Das ist Erleichterung und Verantwortung zugleich: Sie dürfen risikoorientiert entscheiden, wen Sie womit schulen – tragen aber auch das Risiko, bei dieser Auswahl danebenzuliegen. Schulungen, Sensibilisierung und interne Leitlinien zur KI-Nutzung bleiben deshalb das Mittel der Wahl; sie beugen zugleich unkontrollierter „Schatten-KI” vor.
Anwendungen erfassen und klassifizieren
Verschaffen Sie sich einen Überblick, welche KI-Systeme im Unternehmen genutzt werden, und ordnen Sie diese den Risikokategorien zu. Ohne dieses Inventar lässt sich keine Pflicht zuverlässig erfüllen.
Dokumentations- und Governance-Pflichten
Für Hochrisiko-Systeme verlangt die Verordnung unter anderem ein Risikomanagementsystem (Art. 9), Daten-Governance (Art. 10), technische Dokumentation (Art. 11), menschliche Aufsicht (Art. 14) sowie eine fortlaufende Beobachtung nach Inverkehrbringen (Art. 72). Betreiber haben eigene Pflichten nach Art. 26.
Transparenz herstellen (Art. 50)
Seit dem 2. August 2026 müssen Sie offenlegen, wenn Nutzer mit einer KI interagieren (z. B. Chatbot), und KI-generierte Inhalte kennzeichnen. Inhaltlich hat der Digital Omnibus diese Pflichten nicht angetastet; neu gefasst wurde allein Art. 50 Abs. 7 zu den Praxisleitfäden. Für Systeme, die bereits vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, räumt der neue Art. 111 Abs. 4 KI-VO Anbietern Zeit bis zum 2. Dezember 2026 ein, um die maschinenlesbare Markierung nach Art. 50 Abs. 2 umzusetzen. Für Betreiber ist Art. 50 damit die Pflicht, die aktuell am unmittelbarsten greift.
Interne Verantwortlichkeiten festlegen
Die Leitungsebene trägt die Organisationsverantwortung. Eine dokumentierte KI-Richtlinie, klare Zuständigkeiten und nachvollziehbare Entscheidungswege gehören zur Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsleiters.
Sanktionen und Haftungsrisiken
Bußgeld-Staffel nach Art. 99
Dargestellt sind die gesetzlichen Höchstbeträge, keine Regelsätze. Maßgeblich ist jeweils der höhere der beiden Werte – Festbetrag oder Umsatzanteil. Für KMU und Start-ups gilt umgekehrt jeweils der niedrigere Betrag (Art. 99 Abs. 6); bei Small Midcap Companies (SMC) sind die wirtschaftlichen Auswirkungen seit dem Digital Omnibus stärker zu berücksichtigen.
Höchste Stufe: Verstöße gegen die Verbote des Art. 5, z. B. Social Scoring oder manipulative Systeme.
Verstöße gegen Pflichten für Hochrisiko-Systeme und weitere Anforderungen – hierunter fallen auch die Transparenzpflichten des Art. 50.
Irreführende oder unvollständige Auskünfte gegenüber Aufsichtsbehörden und notifizierten Stellen.
Balkenhöhe = maximaler Festbetrag (Skala 0–35 Mio. €). Prozentwert = Anteil am weltweiten Jahresumsatz. Innerhalb dieser Grenzen bemisst die Behörde nach Art, Schwere und Dauer des Verstoßes. Gegen Anbieter von GPAI-Modellen kann die Kommission zusätzlich nach Art. 101 vorgehen.
Der AI Act sieht in Art. 99 eine dreistufige Staffel von Höchstbeträgen vor. Maßgeblich ist jeweils der höhere der beiden Werte – Festbetrag oder Umsatzanteil:
- Verbotene KI-Praktiken (Art. 99 Abs. 3): bis zu 35 Mio. Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes.
- Verstöße gegen Hochrisiko-Pflichten und sonstige Anforderungen (Art. 99 Abs. 4): bis zu 15 Mio. Euro oder 3 %. Hierunter fallen auch Verstöße gegen die Transparenzpflichten des Art. 50 – praktisch die derzeit relevanteste Stufe.
- Falsche oder irreführende Angaben gegenüber Behörden und notifizierten Stellen (Art. 99 Abs. 5): bis zu 7,5 Mio. Euro oder 1 %.
Daneben steht Art. 101: Gegen Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) kann die Kommission gesondert Geldbußen bis zu 15 Mio. Euro oder 3 % verhängen.
Für KMU und Start-ups gilt jeweils der niedrigere Betrag (Art. 99 Abs. 6); ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist bei der Bemessung zu berücksichtigen. Der Digital Omnibus hat diese Deckelung ausgeweitet: Nach dem neu eingefügten Art. 99 Abs. 6a gilt auch für kleine Midcap-Unternehmen bei Geldbußen nach Art. 99 Abs. 4 und 5 der jeweils niedrigere Betrag; zusätzlich sind bei der Verhängung von Sanktionen die Interessen von KMU, Start-ups und kleinen Midcap-Unternehmen sowie deren wirtschaftliches Überleben zu berücksichtigen. Eine pauschale Befreiung gibt es nicht. Die Behörden haben erheblichen Ermessensspielraum: Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, Vorsatz oder Fahrlässigkeit, frühere Verstöße und die Kooperationsbereitschaft fließen ein. Die genannten Beträge sind Obergrenzen, keine Regelsätze.
In Deutschland ist nach dem KI-MIG die Bundesnetzagentur zentrale Marktüberwachungs-, Anlauf- und Beschwerdestelle; dort ist auch das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-Verordnung (KoKIVO) mit einem Service-Desk für Unternehmensanfragen angesiedelt. Sektorale Behörden bleiben in ihren Bereichen zuständig (etwa die BaFin für Finanz-KI, das BfArM für KI in Medizinprodukten, die Datenschutzaufsicht für datenschutzrelevante Aspekte). Die Befugnisse reichen über Bußgelder hinaus bis zu Betriebsverboten und Rückrufanordnungen.
Auf europäischer Ebene ist das Büro für Künstliche Intelligenz (AI Office) durch den Digital Omnibus deutlich gestärkt worden. Der neu gefasste Art. 75 KI-VO weist ihm die ausschließliche Zuständigkeit für die Aufsicht über bestimmte KI-Systeme zu, die auf GPAI-Modellen desselben Anbieters beruhen. Der neu eingefügte Art. 75a KI-VO gibt ihm dafür die Befugnisse einer Marktüberwachungsbehörde nach der Verordnung (EU) 2019/1020: Ermittlungen von Amts wegen oder auf Beschwerde, Auskunftsverlangen per Beschluss, Fern- und Vor-Ort-Inspektionen mit Betretungs- und Einsichtsrechten – und die Befugnis, die gesamten Kosten der Aufsichts- und Durchsetzungstätigkeit vom betreffenden Akteur zurückzufordern. Der Abbau von Pflichten geht also mit schärferer Durchsetzung der verbleibenden einher.
Hinzu kommen Folgerisiken jenseits des Bußgelds: zivilrechtliche Schadensersatzansprüche Dritter nach allgemeinem Haftungsrecht sowie die Innenhaftung der Geschäftsführung gegenüber der Gesellschaft (§ 43 GmbHG, § 93 AktG). Für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in den Verkehr gebracht werden, kommt das reformierte Produkthaftungsrecht hinzu: Software ist dort ausdrücklich als Produkt aufgeführt (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ProdHaftG-E) – unabhängig von der Art der Bereitstellung, also auch bei Cloud- und SaaS-Nutzung; ausgenommen ist freie und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird. KI-Systeme nennt der Gesetzestext nicht eigens, sie sind nach Erwägungsgrund 13 der Produkthaftungsrichtlinie und nach der Gesetzesbegründung aber ein Anwendungsfall des Softwarebegriffs. Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gilt das bisherige Produkthaftungsgesetz weiter. Das deutsche Umsetzungsgesetz (Regierungsentwurf vom 25. Februar 2026, BT-Drs. 21/4297) befand sich zum Redaktionsstand noch im parlamentarischen Verfahren.
Wichtig: Gegen das Unternehmen verhängte Bußgelder sind über eine D&O-Versicherung regelmäßig nicht gedeckt – marktübliche Policen schließen Geldbußen und Geldstrafen ausdrücklich aus. Gedeckt ist typischerweise die zivilrechtliche Innenhaftung. Ob eine Deckung oder ein Regress überhaupt zulässig wäre, ist in Rechtsprechung und Literatur bis heute umstritten; der BGH hat die Frage für Kartellgeldbußen ausdrücklich offengelassen. Auf eine Überwälzung sollte man daher nicht bauen: Saubere Compliance ist kein Kostenfaktor, sondern Risikovorsorge.
Meine Leistungen rund um den AI Act
So begleite ich Sie – in sechs Schritten
Ich bestimme Ihre Rolle (Anbieter oder Betreiber) und klassifiziere Ihre KI-Systeme entlang der Risikokategorien der Verordnung.
Ich berate an der Schnittstelle von Recht und Technik. Aus meiner Zeit als Justiziar in einem Softwareunternehmen weiß ich, wie Entwicklungs-, Daten- und Freigabeprozesse tatsächlich ablaufen – das macht die rechtliche Umsetzung praxistauglich statt theoretisch.
- Betroffenheitsanalyse. Ich bestimme Ihre Rolle (Anbieter oder Betreiber) und klassifiziere Ihre KI-Systeme entlang der Risikokategorien der Verordnung.
- Gap-Analyse. Ich gleiche den Ist-Zustand mit den gesetzlichen Anforderungen ab und zeige Lücken priorisiert auf – mit Blick auf Aufwand und Risiko.
- Vertragsgestaltung in der Lieferkette. Ich gestalte und prüfe Verträge mit KI-Anbietern und Dienstleistern, damit Pflichten, Haftung und Nachweise (z. B. technische Dokumentation) klar verteilt sind.
- Schulung der Geschäftsführung und Belegschaft. Ich unterstütze bei den nach Art. 4 gebotenen Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz – von der risikoorientierten Auswahl der Adressaten über die Schulung bis zur Dokumentation der ergriffenen Maßnahmen.
- Begleitung von Melde- und Konformitätsverfahren. Ich unterstütze bei Konformitätsbewertung, technischer Dokumentation und der Meldung schwerwiegender Vorfälle.
- Vertretung gegenüber der Behörde. Ich vertrete Sie gegenüber der Bundesnetzagentur und sektoralen Aufsichtsbehörden – von der Anfrage bis zum Bußgeldverfahren.
Für Software- und Tech-Unternehmen mit umfassenderem Beratungsbedarf – etwa bei Verträgen mit KI-Anbietern oder paralleler NIS-2-Betroffenheit – bündle ich die Beratung auf der Seite Rechtsberatung für Software- und Tech-Unternehmen.
Gute Gründe für unsere Zusammenarbeit:
Lösungsorientiert
Als ehemaliger Justiziar in der Software-Branche kenne ich den Druck zwischen Release-Deadline und Compliance. Ich bewerte Risiken nach den Auswirkungen auf Ihr Geschäftsmodell und liefere Lösungen, die rechtliche Risiken für Ihr Geschäft reduzieren, ohne Ihre unternehmerischen Ziele aus dem Blick zu verlieren.
KI-beschleunigt. Anwaltlich verantwortet.
Ich setze KI ein, um Bearbeitungsprozesse schneller und effizienter zu gestalten – die anwaltliche Verschwiegenheit bleibt gewahrt. Jedes Ergebnis prüfe ich auf Grundlage von 26 Jahren anwaltlicher Erfahrung.
Techniksicher
Ob API-Integrationen, SaaS-Services oder Cloud-Architekturen – ich spreche die Sprache Ihrer Entwickler und arbeite direkt mit ihnen. So entstehen Verträge, die technische Abläufe präzise abbilden und rechtliche Anforderungen mit Ihren Zielen verbinden.
Ein Anwalt. Ihr Anwalt.
Ihr Mandat bearbeite ich persönlich. Sobald ich Ihre Verträge, Ihr Geschäftsmodell und Ihre Risiken im Detail kenne, entfallen langwierige Erklärungsrunden – kein aufwendiges Onboarding, kein Kontextverlust.
Häufige Fragen zum AI Act
Ab wann gilt der AI Act für mein Unternehmen?
Die Verordnung ist seit dem 1. August 2024 in Kraft. Die Verbote nach Art. 5 gelten seit dem 2. Februar 2025, die KI-Kompetenzpflicht nach Art. 4 ebenfalls, die GPAI-Regeln seit dem 2. August 2025. Seit dem 2. August 2026 ist der AI Act allgemein anwendbar; seither greifen auch die Transparenzpflichten nach Art. 50. Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme folgen später (siehe nächste Frage).
Wurden die Fristen für Hochrisiko-KI verschoben?
Ja, endgültig. Die Digital-Omnibus-Verordnung (EU) 2026/1744 ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Die Pflichten für eigenständige Hochrisiko-Systeme (Anhang III) gelten damit ab dem 2. Dezember 2027, für produktintegrierte Systeme (Anhang I) ab dem 2. August 2028. Zugleich wurde die Einstufung produktintegrierter KI enger gefasst – über den Begriff des Sicherheitsbauteils in Art. 6 Abs. 1 KI-VO (Anhang I), nicht über Anhang III: Nach dem neuen Art. 6 Abs. 1a gelten KI-Systeme, die ausschließlich für nicht sicherheitsrelevante Nutzerunterstützung, Leistungsoptimierung, Leistungseffizienz, Automatisierung, Benutzerfreundlichkeit oder Qualitätskontrolle eingesetzt werden, nicht als Sicherheitsbauteile. Art. 6 Abs. 1b nimmt das zurück, sobald Ausfall oder Fehlfunktion Gesundheit und Sicherheit gefährden würden. Ergänzend stellt Art. 6 Abs. 1c klar, dass Produkte, die allein wegen anderer Risiken als solcher für Gesundheit und Sicherheit einer Drittkonformitätsbewertung bedürfen – etwa wegen Funkfrequenzen oder elektromagnetischer Störungen –, die Voraussetzung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b nicht erfüllen.
Für Altsysteme regelt der geänderte Art. 111 Abs. 2 KI-VO den Bestandsschutz: Hochrisiko-Systeme, die vor dem Geltungsbeginn des Kapitels III in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, werden nur erfasst, wenn ihre Konzeption danach erheblich verändert wurde – maßgeblich ist dabei die jeweilige Art und das Modell des Systems, nicht die einzelne Einheit. Eine wichtige Ausnahme gilt für den öffentlichen Sektor: Anbieter und Betreiber von Hochrisiko-Systemen, die bestimmungsgemäß von Behörden verwendet werden sollen, müssen die Anforderungen der Verordnung in jedem Fall bis zum 2. August 2030 erfüllen.
Bin ich als reiner KI-Anwender überhaupt betroffen?
Ja. Auch Betreiber (Deployer) haben Pflichten, insbesondere die Förderung von KI-Kompetenz (Art. 4), Transparenz (Art. 50) und – beim Einsatz von Hochrisiko-Systemen – die Betreiberpflichten nach Art. 26. Die meisten KMU sind keine Modellanbieter, aber als Anwender sehr wohl in der Verantwortung.
Was droht bei Verstößen?
Die Verordnung nennt Höchstbeträge: bis zu 35 Mio. Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes (verbotene Praktiken), 15 Mio. Euro oder 3 % (Hochrisiko- und sonstige Pflichten, einschließlich Art. 50) bzw. 7,5 Mio. Euro oder 1 % (falsche Angaben gegenüber Behörden und notifizierten Stellen). Für KMU, Start-ups und – seit dem Digital Omnibus – auch für kleine Midcap-Unternehmen gilt jeweils der niedrigere Betrag. Innerhalb dieser Grenzen bemisst die Behörde nach Art, Schwere und Dauer des Verstoßes.
Haftet die Geschäftsführung persönlich?
Das Bußgeld richtet sich primär gegen das Unternehmen. Verletzt die Geschäftsführung jedoch ihre Organisations- und Legalitätspflichten, kommt eine Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft (§ 43 GmbHG, § 93 AktG) in Betracht. Gegen das Unternehmen verhängte Bußgelder sind über marktübliche D&O-Policen regelmäßig nicht gedeckt; ob eine Deckung oder ein Regress zulässig wäre, ist umstritten.
Welche Behörde ist in Deutschland zuständig?
Die Bundesnetzagentur – seit Inkrafttreten des KI-MIG am 29. Juli 2026 zentrale Marktüberwachungs-, Anlauf- und Beschwerdestelle, mit dem KoKIVO als Koordinierungs- und Kompetenzzentrum samt Service-Desk für Unternehmensanfragen. Ergänzend bleiben sektorale Behörden zuständig, etwa die BaFin (Finanz-KI) oder das BfArM (Medizinprodukte). Auf EU-Ebene ist das AI Office durch den Digital Omnibus deutlich gestärkt worden.
Gibt es neue Verbote?
Ja. Der Digital Omnibus hat Art. 5 erweitert: KI-Systeme zur Erzeugung intimer Deepfakes ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person dürfen nicht mehr angeboten oder eingesetzt werden; Systeme zur Darstellung des Missbrauchs von Kindern sind vollständig verboten. Bei generativen Diensten greifen die Verbote, wenn eine entsprechende Zweckbestimmung besteht oder eine solche Nutzung vorhersehbar ist und keine Schutzmechanismen bestehen. Diese Verbote gelten ab dem 2. Dezember 2026.
Müssen wir KI-generierte Inhalte kennzeichnen?
Ja. Seit dem 2. August 2026 greifen die Transparenzpflichten nach Art. 50, einschließlich der Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte. Inhaltlich hat der Digital Omnibus daran nichts geändert; neu gefasst wurde allein Art. 50 Abs. 7 zu den Praxisleitfäden. Für die maschinenlesbare Markierung von Systemen, die bereits vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, räumt Art. 111 Abs. 4 KI-VO eine Übergangsfrist bis zum 2. Dezember 2026 ein. Vertiefend: KI-Inhalte kennzeichnen.
Wie schnell sollten wir tätig werden?
Konformitätsbewertungen und der Aufbau einer KI-Governance dauern erfahrungsgemäß mehrere Monate. Der Digital Omnibus hat Spielraum geschaffen – aber „mehr Zeit” ist kein „Abwarten”: Die Transparenzpflichten gelten bereits, und wer sein KI-Inventar nicht kennt, kann weder die geltenden noch die kommenden Pflichten belegen. Eine frühe Bestandsaufnahme reduziert Aufwand und Risiko erheblich.
Ihr nächster Schritt
Lassen Sie uns mit einer fundierten Betroffenheitsanalyse beginnen. Sie erhalten eine klare Einordnung Ihrer Rolle, Ihrer Risikokategorien und der nächsten konkreten Schritte – verständlich erklärt, nachvollziehbar begründet und technisch realistisch.
Als Rechtsanwalt mit 26 Jahren Erfahrung und einem Hintergrund als In-house Justiziar im Softwareumfeld verbinde ich die rechtliche Einordnung mit technischer Machbarkeit. Genau diese Brücke entscheidet darüber, ob KI-Compliance im Mittelstand funktioniert. → Weiterführend: IT-Verträge · Datenschutz & DSGVO · Vertragsrecht · Datenschutz und KI
Stand: 10. August 2026. Der AI Act befindet sich in einer Phase dichter Rechtsänderungen – zuletzt durch die Digital-Omnibus-Verordnung (EU) 2026/1744 vom 27. Juli 2026 und das KI-MIG vom 29. Juli 2026. Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick zum genannten Stand und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall.